Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1988 - II ZB 9/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,15768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil - Vorliegen eines zurechenbaren Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Persönliche Pflicht des Rechtsanwalts zur richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift - Delegation ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1988 - IX ZR 204/87
Zuständigkeit gemeinsamer Fernschreibstellen zur Entgegennahme von …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZB 9/88
Das Oberlandesgericht hat zutreffend ausgeführt, daß das innerhalb der Einspruchsfrist bei der Fernschreibstelle der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I eingegangene Fernschreiben die Frist nicht gewahrt hat (vgl. auch BGH, Beschl. v. 29. März 1988 - IX ZR 204/87, NJW-RR 1988, 893 f); als das Fernschreiben beim Oberlandesgericht einging, war die Frist abgelaufen. - BGH, 18.01.1978 - IV ZB 62/77
Abweichender Instanzenzug in Kindschaftssachen - Ablehnung des Antrags auf …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZB 9/88
Dieser hat allerdings nicht gegen die Pflicht verstoßen, persönlich für die richtige Adressierung der Rechtsmittelschrift zu sorgen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Januar 1978 - IV ZB 62/77, VersR 1978, 460).